Kultusminister: Schülerdatenbank erinnert fatalerweise an DDR

Bonn/Berlin – Die CDU ist nicht eben als Vorreiter in Sachen Datenschutz bekannt. Dann ist es umso bemerkenswerter, wenn gleich zwei Kultusminister dieser Partei, Steffen Flath (Sachsen) und Bernd Busemann (Niedersachsen) öffentlich erhebliche Bedenken gegen eine Aktion der KKK (Kultusministerkonferenz) anbringen. Ersterer fühlt sich gar „in fataler Weise an die DDR (erinnert), wo es dem Staat gelang, Unmengen von Daten zu sammeln, und den Einzelnen auszuleuchten.“

Im höheren Beamtendeutsch ausgedrückt, geht es der KKK um eine „Datengewinnungsstrategie für die nationale Bildungsberichterstattung.“ Dazu sollen von allen Schülern zunächst landesweit, später bundesweit, in einem Zentralregister, der Bildungsverlauf erfasst und dokumentiert werden. Wie es sich für eine richtige Registrierung gehört, ist vorgesehen, jedem der mehr als zwölf Millionen Schüler eine ID (Identifikationsnummer) zu vergeben. Danach kann es ans Erfassen und Registrieren gehen. Dazu gehört alles, was mit Schulbildung zu tun hat. Aber auch Geburtsort, Herkunft der Eltern und die Sprache, die in der Familie gesprochen wird.

Bundesweit haben sich die Datenschutzbeauftragten, Eltern- und Lehrerverbände erstmal verdutzt die Augen gerieben. Um dann umso empörter die Zielstellung der Datenerfassung in Frage zu stellen. Dabei scheint die KKK nur hehre Absichten zu verfolgen. Das Bildungssystem soll transparenter, die landestypischen Schulsysteme vergleichbar werden.

Ob sich allerdings die Bildungsqualität verbessern lässt, wenn man zum Beispiel weiß, ob in Afghanistan geborene Schüler in Hamburg eher eine bestimmte Fremdsprache wählen als in München? Christian Schnoor, Referatsleiter beim sächsischen Datenschutzbeauftragten, hat da Zweifel und kann keine Rechtsgrundlage für eine solche Datenerhebung erkennen.

„Schüler brauchen keine Hundemarke,“ befindet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Der Deutsche Lehrerverband bezeichnet die Pläne als „Einstieg in die Big-Brother-Schule.“

Die KKK, die nach dem wiederholt schlechten deutschen Abschneiden in der Pisa-Studie zu ungewohntem Tatendrang erwacht ist, lässt keinen der Einwände gelten, hält die Super-Datenbank „unverzichtbar für eine vernünftige Bildungsberichterstattung.“

Beschlossen ist noch nichts. Getagt wird Mitte Oktober in Berlin. (w)